Hella KGaA Hueck & Co.: Aktienrechtliches Statusverfahren läuft

Landgericht Dortmund

18 O 72/17 AktE

In dem Statusverfahren gemäß §§ 1, 5, 6 Abs. 2, 7 MitbestG, 98f AktG des Aktionärs Dr. Konrad Erzberger, Immanuel-Kant-Str. 29, 63303 Dreieich, Antragsteller, gegen die Hella KGaA Hueck & Co., Rixbecker Straße 75, 59552 Lippstadt, Antragsgegnerin, hat der Antragsteller (sinngemäß) beantragt, festzustellen, dass die Antragsgegnerin einen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) zu bilden hat.

Geschäftsführung, jedes Aufsichtsratsmitglied, Betriebsräte, Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sowie sonstige ggfls. vorhandene materiell Beteiligte, die nach §§ 99 Abs. 1 Satz 2, 98 Abs. 2 AktG zu hören sind, erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen ab Veröffentlichung. Eine etwaige Stellungnahme ist unter Angabe des oben genannten Aktenzeichens 18 O 71/17 AktE an das Landgericht Dortmund, Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund, zu richten.

Dortmund, den 18.10.2017

Landgericht – IV. Kammer für Handelssachen

Der Vorsitzende

Pachur, Vorsitzender Richter am Landgericht