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04.03.2019
Berichtigungsbeschluss
Hanseatisches Oberlandesgericht
Az.: 13 Kap 3/15
Beschluss
In der Sache
persönliche Daten entfernt - Kläger -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hahn PartG mbB, Alter Steinweg 1-3, 20459 Hamburg, Gz.: 14132-13/OR/DR
gegen
1) MPC Capital Investments GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Namen entfernt, Palmaille 67, 22767 Hamburg - Beklagte -
2) TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Namen entfernt, Palmaille 67, 22767 Hamburg - Beklagte -
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Lindenpartners, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
-
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, die Richterin am Oberlandesgericht Löffler und die Richterin am Oberlandesgericht zur Verth am 25.02.2019:
-
Der Beschluss des Senats vom 21.12.2018 wird in Ziffer I seiner Gründe dahingehend berichtigt, dass
1.) es auf S. 3, vorletzte und letzte Zeile der Beschlussausfertigung statt“..., die wiederum eine 100%-tige Tochter der Musterbeklagten zu 1 war;...“ richtig heißt: „...die wiederum eine 100%-tige Tochter der Fondsgesellschaft (Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG) war,...“;
2.) auf S. 29 der 2. Absatz richtig lautet: „Anlageobjekt der Fondsgesellschaft im Sinne der damals geltenden Gesetzeslage sei lediglich der Gesellschaftsanteil an der mauritischen Holdinggesellschaft , nicht dagegen die von der Holdinggesellschaft oder gar des Joint Ventures verfolgten Projekte. Dies ergebe sich aus der zum Zeitpunkt der Prospekterstellung geltenden Definition des Begriffs „Anlageobjekt“ in § 9 Abs. 2 Nr. 1 VermVerkProsV a.F.“.
- Gründe:
-
Die Berichtigung erfolgt gem. § 16 Abs. 1 S. S. 1 KapMuG i.V.m. § 320 ZPO in analoger Anwendung; die von den Musterbeklagten gerügten Unrichtigkeiten liegen vor, der Antrag wurde rechtzeitig gestellt, eine mündliche Verhandlung war mangels eines entsprechenden Antrags einer der Parteien entbehrlich.
-
Panten Löffler zur Verth
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht
Az.: 13 Kap 3/15
Beschluss
In der Sache
persönliche Daten entfernt - Kläger -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hahn PartG mbB, Alter Steinweg 1-3, 20459 Hamburg, Gz.: 14132-13/OR/DR
gegen
1) MPC Capital Investments GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Namen entfernt, Palmaille 67, 22767 Hamburg - Beklagte -
2) TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Namen entfernt, Palmaille 67, 22767 Hamburg - Beklagte -
Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Lindenpartners, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
-
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, die Richterin am Oberlandesgericht Löffler und die Richterin am Oberlandesgericht zur Verth am 25.02.2019:
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Der Beschluss des Senats vom 21.12.2018 wird in Ziffer I seiner Gründe dahingehend berichtigt, dass
1.) es auf S. 3, vorletzte und letzte Zeile der Beschlussausfertigung statt“..., die wiederum eine 100%-tige Tochter der Musterbeklagten zu 1 war;...“ richtig heißt: „...die wiederum eine 100%-tige Tochter der Fondsgesellschaft (Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG) war,...“;
2.) auf S. 29 der 2. Absatz richtig lautet: „Anlageobjekt der Fondsgesellschaft im Sinne der damals geltenden Gesetzeslage sei lediglich der Gesellschaftsanteil an der mauritischen Holdinggesellschaft , nicht dagegen die von der Holdinggesellschaft oder gar des Joint Ventures verfolgten Projekte. Dies ergebe sich aus der zum Zeitpunkt der Prospekterstellung geltenden Definition des Begriffs „Anlageobjekt“ in § 9 Abs. 2 Nr. 1 VermVerkProsV a.F.“.
- Gründe:
-
Die Berichtigung erfolgt gem. § 16 Abs. 1 S. S. 1 KapMuG i.V.m. § 320 ZPO in analoger Anwendung; die von den Musterbeklagten gerügten Unrichtigkeiten liegen vor, der Antrag wurde rechtzeitig gestellt, eine mündliche Verhandlung war mangels eines entsprechenden Antrags einer der Parteien entbehrlich.
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Panten Löffler zur Verth
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht