Aus dem BundesAnzeiger geplaudert
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Diese Entscheidung

03.04.2019

Zweite MS "Santa Pamina"Offen Reederei GmbH & Co. KG etc.: Erweiterungsbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren

Hanseatisches Oberlandesgericht

Az.: 14 Kap 4/16

Beschluss

In der Sache

persönliche Daten entfernt - Musterkläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte KWAG, Lofthaus 4, Am Winterhafen 3a, 28217 Bremen, Gz.: 1084/17Bu/Bu

gegen

Liste von Musterbeklagten, Prozessbevollmächtigten und Nebenintervenienten

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 14. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Beckmann, die Richterin am Oberlandesgericht Steinmetz und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Lohmann am 26.03.2019:

I.

Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg vom 04.02.2016 (Az.: 310 OH 3/15) wird in Ziff. I.2. um folgende Feststellungsziele erweitert:

2.16.

Der Verkaufsprospekt nimmt eine falsche, irreführende und verzerrte Darstellung des Marktumfelds und der sich daraus ableitenden Einnahmeprognose vor, weil

a) das historisch belegte und das zukünftige Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot verschwiegen wird,

b) das Marktniveau verschwiegen wird, auf dem der Anleger investiert,

c) und Tatsachen verschwiegen wurden, die auf das Risiko hinwiesen, dass es in absehbarer Zeit nach der Schließung des Fonds zu einem relevanten Abwärtstrend des Chartermarktes kommen würde.

2.17.

Die Eigentumsverhältnisse der Schiffskapazitäten und die daraus resultierenden Risiken werden verschwiegen.

2.18.

Die Prognose der Charterraten ist nicht plausibel.

2.19.

Der Verkaufsprospekt gibt die Höhe der Zwischengewinne beim Durchhandeln der Schiffe falsch an.

2.20.

Der Verkaufsprospekt klärt über die Existenz eines Wertgutachtens falsch auf und klärt nicht darüber auf, dass das Wertgutachten unplausibel ist.

II.

Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 8), der Meridio Vermögensverwaltung AG, wird das Rubrum dahingehend geändert, dass diese Musterbeklagte nunmehr unter dem Namen niiio finance group AG firmiert.

III.

Den Musterbeklagten und deren Nebenintervenienten wird die Möglichkeit gegeben, bis zum 17.05.2019 zu der Begründung der neuen Feststellungsziele Stellung zu nehmen. Allen Beteiligten wird aufgegeben, bei ihren Ausführungen deutlich herauszustellen, worauf sich die Ausführungen jeweils beziehen. Es sollen die Feststellungsziele mit ihren Ziffern jeweils angegeben werden.

Gründe:

I.

Der Erweiterungsantrag des Beigeladenen Name entfernt vom 29.10.2018 ist zulässig. Der Beigeladene ist zunächst nach § 15 Abs. 1 KapMuG antragsberechtigt. Er begehrt auch die Erweiterung des Musterverfahrens um „weitere Feststellungsziele“. Es handelt sich zwar zum Teil lediglich um Präzisierungen der bereits im Vorlagebeschluss genannten Feststellungsziele. Die im Erweiterungsantrag genannten Feststellungsziele und die im Vorlagebeschluss aufgeführten Feststellungsziele sind indes nicht so deckungsgleich, dass erstgenannten die Eigenschaft als jeweils neues Feststellungsziel abgesprochen werden könnte.

Die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits hängt auch von den weiteren Feststellungszielen ab, § 15 Abs. 1 Ziff. 1 KapMuG. An dieser Stelle reicht es zunächst aus, dass plausibel ist, dass sich die neuen Feststellungsziele auf die Entscheidung des ausgesetzten Ausgangsverfahrens des Antragstellers auswirken können (Kölner Kommentar zum KapMuG/Vollkommer, 2. Auflage, § 15 Rdnr. 14). Das ist hier der Fall. Im Übrigen hat der Senat aber auch die Verfahrensakte des Ausgangsverfahrens des Antragstellers beigezogen (LG Hamburg, 310 O 187/17). Aus dieser Akte ergibt sich, dass die im Ausgangsverfahren vorgetragenen „Aufklärungsrügen“ mit den im Erweiterungsantrag genannten Feststellungszielen identisch sind.

Die Feststellungsziele betreffen auch den gleichen Lebenssachverhalt, der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, § 15 Abs. 1 Ziff. 2 KapMuG. Gemeint ist, dass das Musterverfahren nur um gleichgerichtete Feststellungsziele erweitert werden kann. Dabei kommt es nicht auf die einzelnen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen an, sondern auf die Identität des Prospektes, der haftungsbegründend erstellt oder verwendet worden sein soll (vgl. Kölner Kommentar zum KapMuG/Vollkommer, aaO, § 6 Rdnr. 8). Die Voraussetzung liegt hier vor, weil die erweiterten Feststellungsziele sich auf geltend gemachte Unrichtigkeiten/Unvollständigkeiten des streitgegenständlichen Prospekts beziehen, die wesentlich sein sollen.

Schließlich ist die Erweiterung der Feststellungsziele auch sachdienlich, § 15 Abs. 1 Ziff. 3 KapMuG. Es ist davon auszugehen, dass die weiteren Feststellungsziele für eine unbestimmte Anzahl gleich gelagerter Rechtsstreitigkeiten Bedeutung haben. Dies folgt schon daraus, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zahlreiche weitere Beigeladene des Musterverfahrens in den Ausgangsverfahren vertreten.

II.

Bei der Änderung des Namens der Musterbeklagten zu 8) handelt es sich um eine bloße Berichtigung des Rubrums, die aufgrund der nachgewiesenen Änderung der Firma erforderlich gewesen ist.

III.

Die Frist zur materiellen Erwiderung ist für die Musterbeklagten und deren Nebenintervenienten auf den 17.05.2019 festgesetzt worden. Wenn die materiellen Erwiderungen vorliegen, soll zunächst einmal mündlich verhandelt und die einzelnen Punkte dann in der Verhandlung strukturiert besprochen werden.

- Dr. Beckmann

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Steinmetz

Richterin am Oberlandesgericht Dr. Lohmann

Richter am Oberlandesgericht