Aus dem BundesAnzeiger geplaudert
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Diese Entscheidung

13.05.2019

SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG

Landgericht Hamburg

Az.: 313 OH 4/19

Beschluss

In der Sache

des vom Hanseatischen Oberlandesgericht nach § 9 Abs. 2 KapMuG zu bestimmenden Musterklägers - Antragsteller -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Witt, Habersaathstraße 58, 10115 Berlin

gegen

1) NORDCAPITAL Treuhand GmbH & Cie. KG, vertreten durch d. Komplementärin NORDCAPITAL Treuhand GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Warburgstraße 50, 20354 Hamburg - Antragsgegnerin zu 1) -

2)

NORDCAPITAL Emissionshaus GmbH & Cie. KG, vertreten durch die Komplementärin NORDCAPITAL Emissionshaus GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Warburgstraße 50, 20354 Hamburg - Antragsgegnerin zu 2) -

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Lebuhn & Puchta, Am Sandtorpark 2, 20457 Hamburg

beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 13 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Bodendiek, die Richterin am Landgericht Becker und die Richterin Dr. Kaplun am 16.04.2019:

I.

Dem Hanseatischen Oberlandesgericht werden folgende Feststellungsziele zum Zwecke eines Musterentscheids gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG vorgelegt:

1. Der am 06.11.2009 für die Beteiligung an der SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden auch: Waldfonds 2) veröffentlichte Prospekt ist in wesentlichen Punkten irreführend, unrichtig, unvollständig und fehlerhaft. Im Einzelnen weist er folgende wesentliche Prospektfehler auf:

a) Die Angaben über die bereits erfolgte Anbindung von drei Waldflächen für ein sogenanntes vorgesehenes Initialportfolio sind irreführend, da nach den Angaben auf den Seiten 8 und 46 ff. bereits drei konkret bezeichnete Waldflächen in Harlau, Bacau-West und Bacau-Ost an den Fonds angebunden sein sollten und nach den Angaben auf der Seite 22 ein Optionsvertrag über diese drei Waldflächen bestehen sollte, obwohl bezüglich der beiden Waldflächen in Bacau-West und Bacau-Ost ein Erwerb der Waldflächen durch den Fonds voraussetzte, dass diese Waldflächen zuvor von der Firma Esterhazy Bardeau Silvicultura s.r.l. erworben werden konnten.

b) Die Angaben über die bereits erfolgte Anbindung von drei Waldflächen für ein sogenanntes vorgesehenes Initialportfolio sind ab Oktober 2010 irreführend gewesen, da nach den Angaben auf den Seiten 8 und 46 ff. drei konkret bezeichnete Waldflächen in Harlau, Bacau-West und Bacau-Ost an den Fonds angebunden sein sollten und nach den Angaben auf der Seite 22 ein Optionsvertrag über diese drei Waldflächen bestehen sollte, obwohl die Vereinbarung über den potentiellen Erwerb der Waldfläche in Harlau bis 31.08.2010 befristet war und die Vereinbarung über den potentiellen Erwerb der Waldflächen in Bacau-West und Bacau-Ost bis 30.09.2010 befristet war.

c) Die Angaben über drei Waldflächen für ein sogenanntes vorgesehenes Initialportfolio sind ab Oktober 2010 irreführend gewesen, da nach den Angaben auf den Seiten 8, 11 und 46 ff. drei konkret bezeichnete Waldflächen in Harlau, Bacau-West und Bacau-Ost für ein sogenanntes Initialportfolio des Fonds zur Verfügung stehen sollten und nach den Angaben auf der Seite 22 ein Optionsvertrag über diese drei Waldflächen bestehen sollte, obwohl eine Prüfung der Waldfläche in Harlau spätestens im Mai 2010 ergeben hatte, dass diese Waldfläche für die Zwecke des Fonds nicht geeignet war, und bezüglich der Waldflächen in Bacau-West und Bacau-Ost ebenfalls seit spätestens Mai 2010 festgestanden hatte, dass die Firma Esterhazy Bardeau Silvicultura s.r.l. die beiden Waldflächen ihrerseits würde nicht ankaufen können und damit ein Erwerb durch den Fonds nicht möglich werden würde.

d) Die Angaben auf den Seiten 8 und 11 des Prospekts, nach denen die Waldflächen für das sogenannte vorgesehene Initialportfolio zu einem durchschnittlichen Preis von 3.500,00 Euro pro Hektar bzw. von 3.600,00 Euro pro Hektar für die Waldfläche in Harlau und von 3.400,00 Euro pro Hektar für die Waldflächen in Bacau-West und Bacau-Ost hatten angebunden werden können, sind falsch, da es keine Vereinbarung über entsprechende Preise für die drei Waldflächen gegeben hatte.

e) Die Angaben auf der Seite 8 des Prospekts, nach der eine Eigentumsversicherung im Falle eines Rechtsstreits u. a. den ursprünglichen Kaufpreis und sämtliche Prozesskosten erstatten soll, sind irreführend, da eine Eigentumsversicherung weder stets die Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises abdeckt, noch weitere Nachteile bei Auseinandersetzungen über das Eigentum oder sämtliche Prozesskosten.

f) Der Prospekt ist unvollständig, weil er keinen Hinweis darauf enthält, dass die staatliche Forstbehörde in Rumänien der Restitution von Waldflächen und der Nutzung restituierter Waldflächen ablehnend gegenübersteht und regelmäßig versucht, die Restitution als solche zu verhindern und die Nutzung restituierter Waldflächen zu erschweren - insbesondere, indem für das Fällen von Bäumen erforderliche Genehmigungen nur in einem sehr beschränkten Umfang erteilt werden.

g) Der Prospekt ist fehlerhaft und irreführend, weil mit der Angabe auf der Seite 2:

„Bewährtes Konzept mit erfahrenen Partnern vor Ort“

der Eindruck vermittelt wurde, dass für den Waldfonds 2 auf ein bewährtes Konzept und geeignete Partner vor Ort in Rumänien zurückgegriffen werden könnte, obwohl es keinerlei entsprechende Erfahrungswerte gab.

2. Das zusammen mit dem Prospekt verwendete „Informationsblatt“ über eine Beteiligung an der SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG ist irreführend, da dort angegeben wurde, dass drei Waldflächen bereits günstig für den Fonds hätten gesichert werden können, obwohl bezüglich der beiden Waldflächen in Bacau-West und Bacau-Ost ein Erwerb der Waldflächen durch den Fonds voraussetzte, dass diese Waldflächen zuvor von der Firma Esterhazy Bardeau Silvicultura s.r.l. erworben werden konnten.

3. Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) waren nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB bezüglich der SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG verpflichtet, Anleger, die sich für einen Beitritt zu der Gesellschaft interessierten, über die unter den Ziffern 1. sowie 2. genannten Umstände aufzuklären.

4. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegner zu 1) und 2) ihre Pflichten gemäß Punkt 3. schuldhaft verletzt haben.

II.

Dieser Beschluss ist gemäß § 6 Abs. 4 KapMuG im Klageregister bekannt zu machen.

Gründe:

I.

Die Antragstellerpartei begehrt von den Antragsgegnerinnen Schadensersatz wegen behaupteter unrichtiger, unvollständiger und irreführender Prospektangaben zu dem Emittenten SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG. Beide Antragsgegnerinnen sind Gründungsgesellschafterinnen des streitgegenständlichen Fonds.

Der Gegenstand des Waldfonds 2 ist der Erwerb, die Nutzung und die Veräußerung von restituierten Waldflächen in Rumänien. Der Fonds wurde zunächst als sogenannter Blindpool-Fonds aufgesetzt und erwarb am 23.11.2010 Waldflächen in Bicaz West. Ca. 85 % der gesamten Waldflächen liegen in Gura Teghii; diese Waldflächen wurden am 15.06.2011 erworben. Der Prospekt wurde in dem Zeitraum 2009 bis zum 06.10.2011 unverändert zur Information über den Waldfonds 2 verwendet. Am 07.10.2011 wurde ein „Nachtrag zum Prospekt“ veröffentlicht, in dem aktualisierte Informationen zu dem Waldfonds 2 zur Verfügung gestellt wurden.

In allen Verfahren, in denen Musterverfahrensanträge gestellt und bekannt gemacht wurden, beteiligte sich die Antragstellerpartei mit einem Zeichnungsschein vor dem 15.06.2011 an dem Waldfonds 2 treuhänderisch über die Antragsgegnerin zu 1). Die Antragstellerpartei ist der Ansicht, der streitgegenständliche Prospekt nebst „Informationsblatt“ sei unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhaft und habe sie auf die dortigen Angaben vertraut. Sie behauptet, sie hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht an dem Fonds beteiligt. Die Antragsgegnerinnen erachten den Prospekt sowie das „Informationsblatt“ für ordnungsgemäß.

II.

1. Das Landgericht Hamburg, 13. Zivilkammer, ist zur Entscheidung über den Vorlagebeschluss zuständig. Nach § 6 Abs. 2 KapMuG ist für den Vorlagebeschluss das Prozessgericht zuständig, bei dem der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag gestellt worden ist. Sämtliche bislang bekannt gemachten Musterverfahrensanträge in dem streitgegenständlichen Fonds sind durch das Landgericht Hamburg, 13. Zivilkammer, bekannt gemacht worden.

2. Der Musterverfahrensantrag ist statthaft.

a) Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 KapMuG sind erfüllt, ein Quorum von insgesamt mindestens 10 Verfahren liegt vor. Es wurden am Landgericht Hamburg, ZK 13, bereits 12 Verfahren veröffentlicht (in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung):

313 O 95/18, 313 O 268/17, 313 O 164/17, 313 O 185/18, 313 O 53/18, 313 O 136/17, 313 O 144/17, 313 O 161/17, 313 O 187/17, 313 O 244/17, 313 O 148/17, 313 O 158/17.

b) Die geltend gemachten Ansprüche fallen in den Anwendungsbereich des KapMuG (§ 1 KapMuG).

Der Kläger macht Ansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1 S. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung geltend und stützt seinen Anspruch auf Prospektfehler. Während § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG das Verfahren für Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation (Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne) normiert, erfasst § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG in der seit dem 01.11.2012 geltenden Fassung insbesondere auch die Fälle der sog. uneigentlichen Prospekthaftung (Prospekthaftung im weiteren Sinn), in denen die Verwendung eines fehlerhaften Prospektes zur Haftung von Treuhandkommanditisten, Gründungskommanditisten und sonstigen Gründungsgesellschaftern bzw. (juristischen) Personen, mit denen der Anleger eine (vor-)vertragliche Bindung eingeht, führt (Gängel/Huth/Gansel, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 4. Auflage 2013, § 1 Rn. 12).

Diese - auch im vorliegenden Fall geltend gemachten - Ansprüche sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG musterverfahrensfähig, wobei im Vorlageverfahren außer Acht zu bleiben hat, ob die erhobenen Ansprüche begründet sind.

Verkaufsprospekt und „Informationsblatt“ stellen auch eine Kapitalmarktinformation gemäß § 1 Abs. 2 KapMuG dar. Nach dieser Vorschrift sind öffentliche Kapitalmarktinformationen Informationen über Tatsachen, Umstände, Kennzahlen und sonstige Unternehmensdaten, die für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmt sind und einen Emittenten von Wertpapieren oder einen Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen. Diese Voraussetzungen treffen nicht nur auf den Prospekt vom 06.11.2009, sondern auch auf das Informationsblatt zu. Dieses fungierte als Zusammenfassung zentraler Aussagen des Verkaufsprospekts, indem es auf zwei Seiten wesentliche Fondsdaten, angestrebte Auszahlungen sowie grundlegende Informationen zu dem Bewirtschaftungskonzept im Überblick aufführte.

3. Der Musterverfahrensantrag ist auch zulässig.

Die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits hängt insbesondere von den geltend gemachten Feststellungszielen ab (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG). Die Abhängigkeit ist abstrakt zu beurteilen; es genügt, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann (Bundestagsdrucksache 17/8799, S. 2). Die Entscheidungsreife ist keine Voraussetzung für die Vorlage. Nicht erforderlich ist, dass die Entscheidung nach Klärung sämtlicher sonstiger Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhängt. Insbesondere muss nicht geklärt sein, ob eine Verjährung der geltend gemachten Ansprüche eingetreten ist oder nicht.

Unter Berücksichtigung dessen gilt für alle Feststellungsziele:

Alle gestellten sowie im Klageregister bekannt gemachten Musterverfahrensanträge betreffen Zeichnungen des streitgegenständlichen Fonds vor dem 15.06.2011, also vor dem Erwerb der weiteren Waldflächen in Gura Teghii. Für diese Zeichnungen kommt es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Feststellungsziele an. Es könnte in dem Fall, dass ein Prospektfehler vorliegt, nicht ausgeschlossen werden, dass ein Anleger eine andere Anlageentscheidung getroffen und sich in diesem Fall nicht am Waldfonds 2 beteiligt hätte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Es gilt die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Urteil vom 23.04.2012 − II ZR 75/10, NJW-RR 2012, 1312, Rn. 21 – beck-online, m.w.N.).

Soweit die Antragsgegnerinnen einwenden, die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hänge nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen ab, es mangele an der Kausalität der vermeintlichen Prospektfehler für den angeblichen Schaden, da die Antragstellerpartei auch dann die Beteiligung an dem Waldfonds gezeichnet hätte, wenn der Prospekt so gestaltet gewesen wäre wie dies in den Feststellungszielen als richtig beschrieben sei, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass es sich vorliegend um ein Blindpool-Konzept handelte, bei dem noch keine Waldflächen erworben worden waren, sodass die Entscheidung grundsätzlich in der Hand der Geschäftsführung des Fonds lag. Vorliegend ist jedoch Gegenstand des Feststellungsziels, ob der Antragsgegnerpartei eine Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit den im Prospekt geschilderten Möglichkeiten zu dem Erwerb von drei Waldflächen des Initialportfolios vorzuwerfen ist. Insoweit ist das Feststellungsziel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entscheidungserheblich.

Dr. Bodendiek Becker Dr. Kaplun Vorsitzender Richter am Landgericht Richterin am Landgericht Richterin