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12.03.2020
MK-Kliniken AG: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse
MK-Kliniken AG
Berlin
ISIN DE 00A1TNRR7 / WKN A1 TNRR
Bekanntmachungen gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG
Gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG gibt der Vorstand der MK-Klinken AG bekannt, dass mehrere Aktionäre Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 29.08.2019 zu den Tagesordnungspunkten
• TOP 3 (Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2018)
• TOP 4 (Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018)
• TOP 5 (Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018)
• TOP 6 (Wahlen zum Aufsichtsrat)
• TOP 8 (Beschlussfassung über die Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 19.10.2012 / dort TOP 2b zur Änderung des § 11 der Satzung betreffend die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates)
• TOP 9 (Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 13.12.2018 / dort TOP 4 über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertag zwischen der MK-Kliniken AG und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt HRB 206985 eingetragenen SW Holding GmbH über die Ausgliederung des Geschäftsbereichs stationäre Pflege)
• TOP 10 (Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 13.12.2018 / dort TOP 5 über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der MK-Klinken AG und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt HRB 206164 eingetragenen AktiveCare 24 -AC24- GmbH [mittlerweile firmierend unter „ MK Ovid Immobilien GmbH“] über die Ausgliederung von Mietverträgen)
erhoben haben. Diese Anfechtungsklagen sind beim Landgericht Berlin, unter den Aktenzeichen 100 O 54/19, 96 O 94/19, 93 O 98/19 und 93 O 96/19 rechtshängig. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Landgericht Berlin im Verfahren zum Az. 100 O 54/19 bestimmt auf den 13.05.2020, 12:00 Uhr, Saal 3212, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin bestimmt. In dem Verfahren zum Az. 96 O 94/19 hat das Landgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 27.05.2020, 10:00 Uhr, Saal 3805, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin bestimmt. Wegen der übrigen Verfahren ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung jeweils noch nicht bestimmt.
Berlin, im Januar 2020
MK-Kliniken AG
- Der Vorstand -
Berlin
ISIN DE 00A1TNRR7 / WKN A1 TNRR
Bekanntmachungen gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG
Gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG gibt der Vorstand der MK-Klinken AG bekannt, dass mehrere Aktionäre Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 29.08.2019 zu den Tagesordnungspunkten
• TOP 3 (Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2018)
• TOP 4 (Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018)
• TOP 5 (Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018)
• TOP 6 (Wahlen zum Aufsichtsrat)
• TOP 8 (Beschlussfassung über die Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 19.10.2012 / dort TOP 2b zur Änderung des § 11 der Satzung betreffend die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates)
• TOP 9 (Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 13.12.2018 / dort TOP 4 über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertag zwischen der MK-Kliniken AG und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt HRB 206985 eingetragenen SW Holding GmbH über die Ausgliederung des Geschäftsbereichs stationäre Pflege)
• TOP 10 (Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 13.12.2018 / dort TOP 5 über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der MK-Klinken AG und der im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt HRB 206164 eingetragenen AktiveCare 24 -AC24- GmbH [mittlerweile firmierend unter „ MK Ovid Immobilien GmbH“] über die Ausgliederung von Mietverträgen)
erhoben haben. Diese Anfechtungsklagen sind beim Landgericht Berlin, unter den Aktenzeichen 100 O 54/19, 96 O 94/19, 93 O 98/19 und 93 O 96/19 rechtshängig. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Landgericht Berlin im Verfahren zum Az. 100 O 54/19 bestimmt auf den 13.05.2020, 12:00 Uhr, Saal 3212, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin bestimmt. In dem Verfahren zum Az. 96 O 94/19 hat das Landgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 27.05.2020, 10:00 Uhr, Saal 3805, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin bestimmt. Wegen der übrigen Verfahren ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung jeweils noch nicht bestimmt.
Berlin, im Januar 2020
MK-Kliniken AG
- Der Vorstand -