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12.02.2021
HCI Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG: Weitere Feststellungsziele im Musterverfahren zugelassen
Hanseatisches Oberlandesgericht
Az.: 13 Kap 12/19
Beschluss
-
In der Sache
persönliche Daten entfernt - Musterklägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bender & Pfitzmann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Neuer Zollhof 1, 40221 Düsseldorf, Gz.: 14318-CJ-KL
gegen
1) HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin HCI Vertriebsverwaltung GmbH, , diese vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Musterbeklagte -
2) HCI Treuhand GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin Verwaltung HCI Treuhand GmbH, , diese vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Musterbeklagte -
3) HCI Treuhand SERVICE GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin Verwaltung HCI Treuhand SERVICE GmbH, , diese vertreten durch die Geschäftsführer Namen entfernt, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Musterbeklagte -
4) UBS Europe SE, vertreten durch d. Vorstände Name entfernt u.a., Bockenheimer Landstraße 2-4, 60306 Frankfurt am Main - Musterbeklagte -
5) Sparkasse Engen-Gottmadingen, vertreten durch d. Vorstand, Bahnhofstraße 1, 78234 Engen - Musterbeklagte -
6) Managementgesellschaft Deepsea Oil Explorer mbH, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt - Musterbeklagter -
7) Verwaltung Deepsea Oil Explorer GmbH, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden, Palmaille 67, 22767 Hamburg - Musterbeklagte -
8) ZSH GmbH Finanzdienstleistungen, vertreten durch d. Geschäftsführer Namen entfernt, Vangerowstraße 14, 69115 Heidelberg - Musterbeklagte -
9) FORAIM Finanzmanagement und -service GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Namen entfernt, Rothenbaumchaussee 3, 20148 Hamburg - Musterbeklagte -
10) KKG Kapital Kontor GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Name entfernt, Kleine Reichenstraße 1, 20457 Hamburg - Musterbeklagte -
11) Stadtsparkasse Bad Pyrmont, vertreten durch d. Vorstand, Brunnenstraße 2, 31812 Bad Pyrmont - Musterbeklagte -
12) Sparkasse Rotenburg Osterholz, vertreten durch d. Vorstand Namen entfernt, Kivinanstraße 11, 27404 Zeven - Musterbeklagte -
13) Fondsvermittlung24de GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Name entfernt, Süderstraße 77, 20095 Hamburg - Musterbeklagte -
14) Sorgenfrei GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Name entfernt, Lenbachstraße 59, 70192 Stuttgart - Musterbeklagte -
15) Sparkasse Köln/Bonn, vertreten durch d. Vorstand Namen entfernt, Hahnenstraße 57, 50667 Köln - Musterbeklagte -
16) Sparkasse Witten, vertreten durch d. Vorstände Namen entfernt, Ruhrstraße 45, 58452 Witten - Musterbeklagte -
17) persönliche Daten entfernt - Musterbeklagter -
18) Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam, vertreten durch d. Vorstand, die Herren Namen entfernt, Saarmunder Straße 61, 14478 Potsdam - Musterbeklagte -
19) HCI Hanseatische Capitalberatung für Beteiligungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Musterbeklagte -
20) niiio finance group AG, vertreten durch d. Vorstand, Elisabethstraße 42/43, 02826 Görlitz - Musterbeklagte -
Prozessbevollmächtigte zu 1 - 3: Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Ulmenstraße 23 - 25, 60325 Frankfurt, Gz.: 2781/2018
Prozessbevollmächtigte zu 4: Rechtsanwälte Caemmerer, Lenz, Douglasstraße 11-15, 76133 Karlsruhe, Gz.: 1826/18 X12P/dg
Prozessbevollmächtigte zu 5: Rechtsanwälte Voelker, Am Echazufer 24, 72764 Reutlingen, Gz.: 037095-18
Prozessbevollmächtigte zu 6: Rechtsanwälte Lindenpartners, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Gz.: 10957/18
Prozessbevollmächtigte zu 7: Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Ulmenstraße 23 - 25, 60325 Frankfurt, Gz.: 2781-2018
Prozessbevollmächtigte zu 8: Rechtsanwälte JuSt im Quadrat, Mallaustraße 99, 68219 Mannheim, Gz.: 426-18
Prozessbevollmächtigter zu 9: Rechtsanwalt Dr. Tillmann Schmidt-Parzefall, Griegstraße 75 -Haus 25, 22763 Hamburg, Gz.: 16-2018
Prozessbevollmächtigter zu 10: Rechtsanwalt Dr. Tillmann Schmidt-Parzefall, Griegstraße 75 -Haus 25, 22763 Hamburg, Gz.: 16/218
Prozessbevollmächtigte zu 11: Rechtsanwälte Dr. Böse & Partner mbB, Seelhorststraße 24, 30175 Hannover, Gz.: 508/18 D01 D16/2318-18JS
Prozessbevollmächtigte zu 12: Rechtsanwälte Trenz, Johnsallee 9, 20148 Hamburg, Gz.: 292/18KH11KH
Prozessbevollmächtigte zu 13: Rechtsanwälte drrp Rechtssanwälte PartmbB, Lessingstraße 11, 80336 München, Gz.: 354/18
Prozessbevollmächtigte zu 14: Rechtsanwälte Klein, (Kampnagel) Hauseingang 2, Barmbeker Straße 2-6, 22303 Hamburg, Gz.: M0048/19nm-ab
Prozessbevollmächtigte zu 15: Rechtsanwälte Dr. Klassen & Partner GbR, Thomas-Mann-Straße 53, 53111 Bonn, Gz.: 8080/18FP10JR
Prozessbevollmächtigter zu 16: Rechtsanwalt Dieter Schmitz, Bahnhofstraße 32 a, 58452 Witten, Gz.: 90/18S12
Prozessbevollmächtigte zu 17: Rechtsanwälte Glameyer, Max-Stromeyer-Straße 116, 78467 Konstanz, Gz.: 60BG18
Prozessbevollmächtigte zu 18: Rechtsanwälte Thümmel, Schütze & Partner, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin, Gz.: os/ry/19/0026
Prozessbevollmächtigte zu 20: Rechtsanwälte Sernetz, Schäfer, Berliner Allee 10, 40212 Düsseldorf, Gz.: BA/th
Nebenintervenientin zu 1 - 3: Baker Tilly GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Am Valentinskamp 88, 20355 Hamburg
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Luther, Rothenbaumchaussee 20, 20148 Hamburg, Gz.: LU/Sch 95741/19
-
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Tonner und die Richterin am Oberlandesgericht Löffler am 09.02.2021:
-
1.) Die folgenden weiteren Feststellungsziele werden gem. § 15 KapMuG zum Verfahren zugelassen:
e) Der Prospekt unterlässt einen Hinweis darauf, dass die beiden Vorgängerplattformen auf derselben Werft gebaut werden sollten und mit nur geringem zeitlichen Vorlauf in Auftrag gegeben wurden und verschweigt damit das darin liegende Verzögerungsrisiko durch folgende Formulierung auf S. 6 des Verkaufsprospektes:
„Zudem wird es als letztes Rig einer Dreierserie gefertigt, sodass die Erfahrungen aus dem Bau der beiden ersten Plattformen in dem Bauprozess berücksichtigt werden können.“
f) Der Prospekt unterlässt einen Hinweis darauf, dass hinsichtlich der beiden Vorgängerplattformen bereits in 2008 Verzögerungen hinsichtlich der Auslieferung ersichtlich waren, die zu einer Verzögerung der Auslieferung der streitgegenständlichen Plattform führen mussten und der Prospekt damit irreführend war durch folgende Formulierung auf S. 6:
„In einem Wertgutachten des auf Offshore-Geschäft spezialisierten unabhängigen Analysehauses ODS-Petrodata wird das Oil Rig – basierend auf den technischen Spezifikationen und den aktuellen Marktgegebenheiten und ohne Berücksichtigung der Charter – für den vorgesehenen Auslieferungszeitpunkt im August 2010 – mit 650 Mio. USD bewertet.“
g) Der Emissionsprospekt zum Beteiligungsangebot an der HCI Deep Sea Oil Explorer GmbH & Co. KG ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, indem der Prospekt nicht über das erhebliche Risiko der Einstellung der Ölförderung auf dem Oil Rig bei mangelnder Rentabilität der Förderung aufgrund eines vorhersehbar sinkenden und dann sehr niedrigen Ölpreises aufgeklärt wird.
2.) Es besteht Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme zu den vorgenannten Feststellungszielen binnen eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses.
- Gründe:
-
Die beantragten Erweiterungen sind zuzulassen, die Voraussetzungen dem § 15 KapMuG liegen vor.
Die neuformulierten Ziele sind entscheidungserheblich, wofür es genügt, dass sich dies als plausibel darstellt, da dem OLG - anders als etwa bei einer Beschwerde gegen die Aussetzung oder Nichtaussetzung des Verfahrens - eine Prüfung des Ausgangsverfahrens im Einzelnen nicht obliegt (Kölner Kommentar-Vollkommer, KapMuG, 2. Aufl. 2014, § 15, Rn. 14).
Dass der Prospekt für die Anlageentscheidung im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sein muss, ergibt sich aus dem - nicht angegriffenen - Aussetzungsbeschluss des Landgerichts. Selbst wenn dort die nunmehr neu angebrachten Feststellungsziele - anders als offenbar die Verwendung des Prospektes gegenüber dem dortigen Kläger - noch nicht explizit eingeführt worden sein sollten, so ist damit noch nicht gesagt, dass dies - ggf. auch durch neuen Sachvortrag - nicht mehr möglich sein sollte (vgl. Vorlagebeschluss des LG Hamburg 24.07.2019, Ziffer 4).
Jede andere Auffassung würde das zur Entscheidung berufene OLG entweder in eine im Gesetz nicht angelegte Detailprüfung des Ausgangsrechtsstreits (ggf. auch des Rechtsstreits eines oder auch mehrerer die Erweiterung beantragender Beigeladener) hineinzwingen, in der zu klären wäre, ob nunmehr explizit beantragte Erweiterungen dort schon Gegenstand des Klagevortrages sind oder aber noch dazu gemacht werden können, womit etwa auch eine Prüfung des § 296 ZPO verbunden sein könnte, die strukturell dem Gericht erster Instanz vorbehalten sein muss. Oder aber es wäre ohne Rücksicht auf die Frage, welcher Vortrag in erster Instanz relevant ist auf den Stand desselben bei Erlass des Vorlagebeschlusses abzustellen, was jedoch den Sinn des KapMuG zu einer möglichst umfassenden Klärung der behaupteten Prospektfehler zu gelangen, konterkarieren würde.
- Panten Dr. Tonner Löffler
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht
Az.: 13 Kap 12/19
Beschluss
-
In der Sache
persönliche Daten entfernt - Musterklägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bender & Pfitzmann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Neuer Zollhof 1, 40221 Düsseldorf, Gz.: 14318-CJ-KL
gegen
1) HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin HCI Vertriebsverwaltung GmbH, , diese vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Musterbeklagte -
2) HCI Treuhand GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin Verwaltung HCI Treuhand GmbH, , diese vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Musterbeklagte -
3) HCI Treuhand SERVICE GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin Verwaltung HCI Treuhand SERVICE GmbH, , diese vertreten durch die Geschäftsführer Namen entfernt, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Musterbeklagte -
4) UBS Europe SE, vertreten durch d. Vorstände Name entfernt u.a., Bockenheimer Landstraße 2-4, 60306 Frankfurt am Main - Musterbeklagte -
5) Sparkasse Engen-Gottmadingen, vertreten durch d. Vorstand, Bahnhofstraße 1, 78234 Engen - Musterbeklagte -
6) Managementgesellschaft Deepsea Oil Explorer mbH, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt - Musterbeklagter -
7) Verwaltung Deepsea Oil Explorer GmbH, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden, Palmaille 67, 22767 Hamburg - Musterbeklagte -
8) ZSH GmbH Finanzdienstleistungen, vertreten durch d. Geschäftsführer Namen entfernt, Vangerowstraße 14, 69115 Heidelberg - Musterbeklagte -
9) FORAIM Finanzmanagement und -service GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Namen entfernt, Rothenbaumchaussee 3, 20148 Hamburg - Musterbeklagte -
10) KKG Kapital Kontor GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Name entfernt, Kleine Reichenstraße 1, 20457 Hamburg - Musterbeklagte -
11) Stadtsparkasse Bad Pyrmont, vertreten durch d. Vorstand, Brunnenstraße 2, 31812 Bad Pyrmont - Musterbeklagte -
12) Sparkasse Rotenburg Osterholz, vertreten durch d. Vorstand Namen entfernt, Kivinanstraße 11, 27404 Zeven - Musterbeklagte -
13) Fondsvermittlung24de GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Name entfernt, Süderstraße 77, 20095 Hamburg - Musterbeklagte -
14) Sorgenfrei GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Name entfernt, Lenbachstraße 59, 70192 Stuttgart - Musterbeklagte -
15) Sparkasse Köln/Bonn, vertreten durch d. Vorstand Namen entfernt, Hahnenstraße 57, 50667 Köln - Musterbeklagte -
16) Sparkasse Witten, vertreten durch d. Vorstände Namen entfernt, Ruhrstraße 45, 58452 Witten - Musterbeklagte -
17) persönliche Daten entfernt - Musterbeklagter -
18) Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam, vertreten durch d. Vorstand, die Herren Namen entfernt, Saarmunder Straße 61, 14478 Potsdam - Musterbeklagte -
19) HCI Hanseatische Capitalberatung für Beteiligungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Elbchaussee 370, 22609 Hamburg - Musterbeklagte -
20) niiio finance group AG, vertreten durch d. Vorstand, Elisabethstraße 42/43, 02826 Görlitz - Musterbeklagte -
Prozessbevollmächtigte zu 1 - 3: Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Ulmenstraße 23 - 25, 60325 Frankfurt, Gz.: 2781/2018
Prozessbevollmächtigte zu 4: Rechtsanwälte Caemmerer, Lenz, Douglasstraße 11-15, 76133 Karlsruhe, Gz.: 1826/18 X12P/dg
Prozessbevollmächtigte zu 5: Rechtsanwälte Voelker, Am Echazufer 24, 72764 Reutlingen, Gz.: 037095-18
Prozessbevollmächtigte zu 6: Rechtsanwälte Lindenpartners, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Gz.: 10957/18
Prozessbevollmächtigte zu 7: Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Ulmenstraße 23 - 25, 60325 Frankfurt, Gz.: 2781-2018
Prozessbevollmächtigte zu 8: Rechtsanwälte JuSt im Quadrat, Mallaustraße 99, 68219 Mannheim, Gz.: 426-18
Prozessbevollmächtigter zu 9: Rechtsanwalt Dr. Tillmann Schmidt-Parzefall, Griegstraße 75 -Haus 25, 22763 Hamburg, Gz.: 16-2018
Prozessbevollmächtigter zu 10: Rechtsanwalt Dr. Tillmann Schmidt-Parzefall, Griegstraße 75 -Haus 25, 22763 Hamburg, Gz.: 16/218
Prozessbevollmächtigte zu 11: Rechtsanwälte Dr. Böse & Partner mbB, Seelhorststraße 24, 30175 Hannover, Gz.: 508/18 D01 D16/2318-18JS
Prozessbevollmächtigte zu 12: Rechtsanwälte Trenz, Johnsallee 9, 20148 Hamburg, Gz.: 292/18KH11KH
Prozessbevollmächtigte zu 13: Rechtsanwälte drrp Rechtssanwälte PartmbB, Lessingstraße 11, 80336 München, Gz.: 354/18
Prozessbevollmächtigte zu 14: Rechtsanwälte Klein, (Kampnagel) Hauseingang 2, Barmbeker Straße 2-6, 22303 Hamburg, Gz.: M0048/19nm-ab
Prozessbevollmächtigte zu 15: Rechtsanwälte Dr. Klassen & Partner GbR, Thomas-Mann-Straße 53, 53111 Bonn, Gz.: 8080/18FP10JR
Prozessbevollmächtigter zu 16: Rechtsanwalt Dieter Schmitz, Bahnhofstraße 32 a, 58452 Witten, Gz.: 90/18S12
Prozessbevollmächtigte zu 17: Rechtsanwälte Glameyer, Max-Stromeyer-Straße 116, 78467 Konstanz, Gz.: 60BG18
Prozessbevollmächtigte zu 18: Rechtsanwälte Thümmel, Schütze & Partner, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin, Gz.: os/ry/19/0026
Prozessbevollmächtigte zu 20: Rechtsanwälte Sernetz, Schäfer, Berliner Allee 10, 40212 Düsseldorf, Gz.: BA/th
Nebenintervenientin zu 1 - 3: Baker Tilly GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Am Valentinskamp 88, 20355 Hamburg
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Luther, Rothenbaumchaussee 20, 20148 Hamburg, Gz.: LU/Sch 95741/19
-
beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Tonner und die Richterin am Oberlandesgericht Löffler am 09.02.2021:
-
1.) Die folgenden weiteren Feststellungsziele werden gem. § 15 KapMuG zum Verfahren zugelassen:
e) Der Prospekt unterlässt einen Hinweis darauf, dass die beiden Vorgängerplattformen auf derselben Werft gebaut werden sollten und mit nur geringem zeitlichen Vorlauf in Auftrag gegeben wurden und verschweigt damit das darin liegende Verzögerungsrisiko durch folgende Formulierung auf S. 6 des Verkaufsprospektes:
„Zudem wird es als letztes Rig einer Dreierserie gefertigt, sodass die Erfahrungen aus dem Bau der beiden ersten Plattformen in dem Bauprozess berücksichtigt werden können.“
f) Der Prospekt unterlässt einen Hinweis darauf, dass hinsichtlich der beiden Vorgängerplattformen bereits in 2008 Verzögerungen hinsichtlich der Auslieferung ersichtlich waren, die zu einer Verzögerung der Auslieferung der streitgegenständlichen Plattform führen mussten und der Prospekt damit irreführend war durch folgende Formulierung auf S. 6:
„In einem Wertgutachten des auf Offshore-Geschäft spezialisierten unabhängigen Analysehauses ODS-Petrodata wird das Oil Rig – basierend auf den technischen Spezifikationen und den aktuellen Marktgegebenheiten und ohne Berücksichtigung der Charter – für den vorgesehenen Auslieferungszeitpunkt im August 2010 – mit 650 Mio. USD bewertet.“
g) Der Emissionsprospekt zum Beteiligungsangebot an der HCI Deep Sea Oil Explorer GmbH & Co. KG ist in wesentlichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend, indem der Prospekt nicht über das erhebliche Risiko der Einstellung der Ölförderung auf dem Oil Rig bei mangelnder Rentabilität der Förderung aufgrund eines vorhersehbar sinkenden und dann sehr niedrigen Ölpreises aufgeklärt wird.
2.) Es besteht Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme zu den vorgenannten Feststellungszielen binnen eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses.
- Gründe:
-
Die beantragten Erweiterungen sind zuzulassen, die Voraussetzungen dem § 15 KapMuG liegen vor.
Die neuformulierten Ziele sind entscheidungserheblich, wofür es genügt, dass sich dies als plausibel darstellt, da dem OLG - anders als etwa bei einer Beschwerde gegen die Aussetzung oder Nichtaussetzung des Verfahrens - eine Prüfung des Ausgangsverfahrens im Einzelnen nicht obliegt (Kölner Kommentar-Vollkommer, KapMuG, 2. Aufl. 2014, § 15, Rn. 14).
Dass der Prospekt für die Anlageentscheidung im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sein muss, ergibt sich aus dem - nicht angegriffenen - Aussetzungsbeschluss des Landgerichts. Selbst wenn dort die nunmehr neu angebrachten Feststellungsziele - anders als offenbar die Verwendung des Prospektes gegenüber dem dortigen Kläger - noch nicht explizit eingeführt worden sein sollten, so ist damit noch nicht gesagt, dass dies - ggf. auch durch neuen Sachvortrag - nicht mehr möglich sein sollte (vgl. Vorlagebeschluss des LG Hamburg 24.07.2019, Ziffer 4).
Jede andere Auffassung würde das zur Entscheidung berufene OLG entweder in eine im Gesetz nicht angelegte Detailprüfung des Ausgangsrechtsstreits (ggf. auch des Rechtsstreits eines oder auch mehrerer die Erweiterung beantragender Beigeladener) hineinzwingen, in der zu klären wäre, ob nunmehr explizit beantragte Erweiterungen dort schon Gegenstand des Klagevortrages sind oder aber noch dazu gemacht werden können, womit etwa auch eine Prüfung des § 296 ZPO verbunden sein könnte, die strukturell dem Gericht erster Instanz vorbehalten sein muss. Oder aber es wäre ohne Rücksicht auf die Frage, welcher Vortrag in erster Instanz relevant ist auf den Stand desselben bei Erlass des Vorlagebeschlusses abzustellen, was jedoch den Sinn des KapMuG zu einer möglichst umfassenden Klärung der behaupteten Prospektfehler zu gelangen, konterkarieren würde.
- Panten Dr. Tonner Löffler
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht