Im Bundesanzeiger erscheint eine Menge an Bekanntmachungen. Außer denen im sogenannten "Amtlichen Teil" sind sie aber nicht direkt verlinkbar und auch über Suchmaschinen nicht aufzufinden. Dabei finden sich darunter oft Informationen, die man sonst nirgends findet, etwa zum Stand aktienrechtlicher Gerichtsverfahren. Einige Bekanntmachungen aus dem Bundesanzeiger, die ich für interessant halte, gebe ich daher - teils gekürzt und immer mit eigener Überschrift - in diesem Blog wieder, wobei ich sicher auch gelegentlich eigene Anmerkungen dazu haben werde. Soweit es sich um Texte aus dem Bundesanzeiger handelt, tragen sie das Datum der Veröffentlichung dort, nicht das Datum, an dem ich sie hier eingetragen habe. Unten finden Sie die neuesten Texte, einen Gesamtüberblick erhalten Sie hier.
| Datum | Titel |
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| 19.08.2019 | Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung abgeschlossen |
| LuMe Vermögensverwaltung GmbH Ulm Bekanntmachung gemäß § 14 SpruchG Zum aktienrechtlichen Spruchverfahren nach § 327 f AktG anlässlich der im Jahr 2015 beschlossenen Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Kässbohrer Geländefahrzeug AG auf die LuMe Vermögensverwaltung GmbH gibt die LuMe Vermögensverwaltung GmbH gemäß § 14 SpruchG den aufgrund der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26. Juni 2019 im Beschwerdeverfahren (Az. 20 W 27/18) rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 3. April 2018 (Az. 31 O 138/15 KfHSpruchG) bekannt: „Beschluss In dem Rechtsstreit Liste von 36 Beteiligten Liste von Prozessbevollmächtigten gegen LuMe Vermögensverwaltung GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Nicolaus-Otto-Straße 25, 89079 Ulm - Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gleiss Lutz, Lautenschlager Straße 21, 70173 Stuttgart wegen Feststellung hat das Landgericht Stuttgart - 31. Kammer für Handelssachen - durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schumann, Handelsrichter Dipl.-Ing. Haarer und Handelsrichter Konz am 03.04.2018 beschlossen: 1. Die Anträge der Antragsteller Ziff. 1 bis 35 und des Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten, ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnende Vergütung des gemeinsamen Vertreters der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Verfahren erster Instanz sowie der Wert für die Bemessung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters wird auf 200.000 EUR festgesetzt.“ Ulm, im Juli 2019 LuMe Vermögensverwaltung GmbH Die Geschäftsführung | |
| 16.08.2019 | Agrar AG Unstruttal Großvargula: Anfechtungsklage gegen Einziehung von Aktien |
| 16.08.2019 | VALORA EFFEKTEN HANDEL AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüse der Hauptversammlung |
| 16.08.2019 | NORDCAPITAL Bulkerflotte 1: Verkündungstermin im Musterverfahren verlegt |
| 15.08.2019 | Zweiundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG (Holland 52): Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen |
| 15.08.2019 | WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-AG: Anfechtungsklagen gegen Bschlüsse über Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge mit Tochtergesellschaften |
| 14.08.2019 | Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu prozessualen Fragen |
| 14.08.2019 | Pyrolyx AG: Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse |
| 13.08.2019 | Pyrolyx AG: Anfechtungsklage gegen Bestellung eines Sonderprüfers |
| 12.08.2019 | HCI Exklusivprojekt Multipurpose Quartett: Vorlagebeschluss 329 O 1/18 des LG Hamburg nach dem KapMuG |
| 09.08.2019 | CONTI 183. Schifffahrts- GmbH & Co. Bulker KG MS ”CONTI ARAGONIT: Musterkläger bestimmt |
| 06.08.2019 | Leo Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG |
| 05.08.2019 | Steinhoff International Holdings N.V.: Musterkläger im Kapitalanleger-Musterverfahren bestimmt |
| 05.08.2019 | Steinhoff International Holdings N.V.: Verhandlungstermin im Kapitalanleger-Musterverfahren |
| 01.08.2019 | AdCapital AG: Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse |
| 01.08.2019 | Lotto24 AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse über Abberufung und Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds |
| 01.08.2019 | Kontron AG: Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen |
| 30.07.2019 | POC Zwei GmbH & Co. KG: Vorlagebeschlus nach dem KapMuG |
| 30.07.2019 | POC Zwei GmbH & Co. KG: Verweisungsbeschluss |
| 30.07.2019 | CFB-Fonds 161: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG |