Aus dem BundesAnzeiger geplaudert
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Aus dem Bundesanzeiger geplaudert

Im Bundesanzeiger erscheint eine Menge an Bekanntmachungen. Außer denen im sogenannten "Amtlichen Teil" sind sie aber nicht direkt verlinkbar und auch über Suchmaschinen nicht aufzufinden. Dabei finden sich darunter oft Informationen, die man sonst nirgends findet, etwa zum Stand aktienrechtlicher Gerichtsverfahren. Einige Bekanntmachungen aus dem Bundesanzeiger, die ich für interessant halte, gebe ich daher - teils gekürzt und immer mit eigener Überschrift - in diesem Blog wieder, wobei ich sicher auch gelegentlich eigene Anmerkungen dazu haben werde. Soweit es sich um Texte aus dem Bundesanzeiger handelt, tragen sie das Datum der Veröffentlichung dort, nicht das Datum, an dem ich sie hier eingetragen habe. Unten finden Sie die neuesten Texte, einen Gesamtüberblick erhalten Sie hier.

DatumTitel
22.10.2021CONTI 158. Container Schifffahrts GmbH & Co. KG CONTI Daphne: Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt
Hanseatisches Oberlandesgericht

Az.: 13 Kap 17/19 Beschluss

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In der Sache

persönliche Daten entfernt - Musterkläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte KWAG, Lofthaus 4, Am Winterhafen 3a, 28217 Bremen, Gz.: 1407/17/Q58/Bu/Bu

gegen

1) CONTI Reederei Management GmbH & Co. Konzeptions KG, vertreten durch d. Geschäftsführer, Bleichenbrücke 10, 20354 Hamburg - Antragsgegnerin -

2) CONTI CORONA Anlageberatungsgesellschaft mbH & Co. Vertriebs KG, vertreten durch d. persönl. haft. Gesellschafter, Bleichenbrück 10, 20354 Hamburg - Antragsgegnerin -

3) NSB Niederelbe Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch d. persönl. haft. Gesellschafter, Hamburger Str. 47-51, 21614 Buxtehude - Antragsgegnerin -

Prozessbevollmächtigte zu 1 - 3: Rechtsanwälte Weiss, Walter, Fischer-Zernin, Fuhlentwiete 14, 20355 Hamburg, Gz.: tz/0016/18/17

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beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Panten, die Richterin am Oberlandesgericht Löffler und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Tonner am 28.09.2021:

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Der Antrag der Musterbeklagten auf Berichtigung des Tatbestands vom 06.09.2021 wird zurückgewiesen.

- Gründe:

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Der gemäß § 11 Abs. 1 KapMuG, § 320 ZPO zulässige Tatbestandsberichtigungsantrag der Musterbeklagten ist unbegründet. Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche des Tatbestands liegen nicht vor.

Soweit der Kläger auf S. 7 hinter den Worten „Prospektveranlasser“ anzusehen ist“ die Einfügung eines weiteren Satzes (mit der Information über die Vergütung der Beklagten zu 3) begehrt, kommt eine Tatbestandsberichtigung nicht in Betracht, weil es sich bei dieser Passage - ungeachtet der Möglichkeit tatbestandlicher Feststellungen in den Entscheidungsgründen - um die Würdigung des Senats handelt.

Gleiches gilt für das Begehren, den Satz auf S. 7 3. Absatz „Eine operative Rolle oder Beteiligung an Konzeptionierung und Prospektierung des Projekts ist nicht dargelegt.“ durch einen Satz, der streitiges Klägervorbringen wiedergibt, zu ersetzten. Auch hier handelt es sich um eine Würdigung durch den Senat, die nicht durch die Vorgabe streitigen Sachvortrags einer der Parteien ersetzt werden kann.

Schließlich ist auch die auf S. 43 im 3. Absatz begehrte Ergänzung um einen weiteren Satz aus dem Prospekt nicht vorzunehmen, da es sich auch insoweit um eine Würdigung des Senats handelt und die zitierte Prospektpassage nur zum Zwecke der Würdigung ausschnittsweise wiedergegeben wird und nicht zum Zwecke der tatbestandlichen Dokumentation.

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Panten Löffler Dr. Tonner

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht

05.10.2021CFB-Fonds 168: Musterfeststellungsanträge abgewiesen
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08.09.2021HCI Shipping Select XIV: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen, keine Zulassung von Erweiterungsanträgen
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02.09.2021msg life AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungsvertrag läuft
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10.08.202165. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen